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Die
Zwei-Staaten-Lösung
Warum die
Trennung von Gasastreifen und Westjordanland für Israel von
Vorteil sein könnte.
von Sylke Tempel
Stellen wir uns
für einen Moment mal ganz dumm und nehmen an, es gäbe
so etwas wie Vernunft im Nahen Osten. Dann sähe die Lage gar
nicht so schlecht aus.
Dass die
fundamentalistische Hamas den Gasastreifen erobert hat, führte
zu einem Schritt, der schon vor Jahren fällig gewesen
wäre: Der palästinensische Präsident Machmud
Abbas begann, die Hamas-Milizen in der West Bank zu entwaffnen. Salem
Fayed, Premierminister der neu gebildeten Notstandsregierung in der
West Bank, ist kein hausgebackener Guerilla, der nur in Kategorien des
militärischen Widerstands denken kann. Er war jahrelang
hochrangiger Diplomat der Weltbank, gilt als ebenso professionell wie
unbestechlich und genießt das Vertrauen vieler
Palästinenser, der Israelis und ausländischer
Regierungen. Niemand in der palästinensischen Politikerriege
weiß so gut wie Fayed, welche Voraussetzungen nötig
sind, wollen die Palästinenser endlich ihr Schicksal selbst in
die Hand nehmen: Wer auch immer regiert, muss mit allen
Kräften für ein Gewaltmonopol des künftigen
Staates sorgen. Nach den Milizen der Hamas müssen Abbas und
Fayed nun auch die zahlreichen, mit der Fatah verbandelten Gangs
entwaffnen, die nach Gutdünken schalten und walten. Erst, wenn
eine palästinensische Regierung glaubwürdig
für Ruhe und Ordnung sorgen kann, sind Verhandlungen sinnvoll.
Und nur Verhandlungen werden den Palästinensern den ersehnten
Staat ermöglichen.
Warum sollte
das klappen? Weil sich den West-Bank-Bewohnern in Gasas
„Hamastan" ein ebenso klares wie deprimierendes Bild bietet:
Die Fundamentalisten mögen fähig sein,
Wohlfahrtseinrichtungen zu organisieren, die immer auch
Stätten der Indoktrination sind. Aber sie sind auch der
Palästinenser größter Feind. Jeder Dissens
wird im Keim erstickt; Hamas mag reichlich Spenden von
„netten Freunden, wie dem Iran einsammeln, hat aber keine
Ahnung, wie sie eine funktionierende Wirtschaft auf die Beine stellen
soll. Und sie will gar keinen palästinensischen Staat, sondern
eine Mullahkratie vom Mittelmeer bis in die Arabische Wüste.
Die Trennung Gasas von der West Bank ist keine schlechte
Zwei-Staaten-Lösung. „Hamastan" kann man getrost
abschreiben. Dafür sollten alle Beteiligten beim Aufbau einer
verlässlichen Infrastruktur in „Fatahstan" helfen.
Auch auf
israelischer Seite ergäben sich Chancen. Ehud Barak feiert
eben sein politisches Comeback als Chef der Arbeitspartei. Mit dem
Posten des Verteidigungsministers wird er sich auf Dauer nicht
zufrieden geben. Sollte ihm die Rückkehr ins Amt des Premiers
gelingen, weiß er wenigstens, wie ein Verhandlungsergebnis
aussehen soll; er hat es vor sechs Jahren in Taba unter der
Ägide des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton
ausgearbeitet. Die Mehrheit der Israelis würde ohnehin lieber
heute als morgen die West Bank aufgeben, sofern eine
palästinensische Regierung für Ruhe sorgen kann. Aber
dafür müsste Jerusalem Präsident Abbas und
Premier Fayed wesentlich mehr entgegenkommen als bisher. Noch immer
sitzen in israelischen Gefängnissen Hunderte
Palästinenser, deren Freilassung kein Sicherheitsrisiko
darstellt, aber ein positives Zeichen setzen würde. Am
wichtigsten aber wäre ein kompletter Stopp jeglichen
Siedlungsbaus. Die Palästinenser werden den Israelis niemals
gute Absichten unterstellen, solange ihr Land vor ihren Augen
dahinschwindet.
Und
international? Die Bush-Administration ist bis zu den nächsten
Wahlen im November 2008 eine „lahme Ente". Aber keine
US-Regierung, sei es noch unter George W. Bush, oder unter einem neuen
demokratischen oder republikanischen Präsidenten, wird sich
die Chance entgehen lassen, zwischen Israelis und
Palästinensern einigermaßen für Ruhe zu
sorgen. Schon allein, um wieder Glaubwürdigkeit im
„Rest" der Region zu erringen. Mit Angela Merkel und
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Regierungschefs der
wichtigsten EU-Staaten scheint es auch vorbei zu sein mit der blinden
europäischen Solidarität für die
Palästinenser und der Bereitschaft, sich gegen die USA
ausspielen zu lassen.
Wichtiger
jedoch sind die Entwicklungen in der Region. Die Saudis
führten es vor mit ihrer Initiative und der Bereitschaft,
Israel anzuerkennen. Es scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu
haben, dass der Iran derzeit ein größerer Feind ist
als Israel. Niemand kann daran Interesse haben, dass Teheran mit seiner
Unterstützung der Hamas und Hisbollah nicht der
palästinensischen Sache dient, sondern nur einen Krieg
zwischen Sunniten und Schiiten anheizt und die Region destabilisiert.
Gäbe
es im Nahen Osten nur ein wenig Vernunft, könnte aus
Aussichtslosem doch Gutes entstehen. Aber wann herrschte in dieser
Region schon mal die Vernunft?
Jüdische
Allgemeine vom 27. Juni 2007
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