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Israel
im Überblick
Zuerst die
Moral –
Israels neuer
Präsident muss das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen
Von Wladimir
Stuminski
Ins Jerusalemer
Präsidialamt zieht bald Israels nächstes
Staatsoberhaupt ein. Der Neue übernimmt ein von seinen
Vorgängern schwer angeschlagenes Amt. Der bisherige
Präsident, Mosche Katsav, musste sich wegen des Verdachts auf
Vergewaltigung und andere schwere Sexual- und sonstige Delikte
zwangsbeurlauben lassen. Er verließ die Residenz bereits vor
einigen Monaten in Schimpf und Schande. Im Bewusstsein der
Bürger überschattet der Skandal Katsavs bis zum
Bekanntwerden der Affäre als korrekt eingestufte
Amtsführung.
Der Schaden,
den Katsav dem Ansehen seines Amtes zugefügt hat, ist immens,
daran ändert auch die in rechtlicher Hinsicht bis zum
Schuldspruch geltende Unschuldsvermutung nichts. Auch bei
Ausfällen gegen die Medien und die Belastungszeuginnen, denen
er eine gegen ihn gerichtete Verschwörung zur Last legte,
machte der geifernde Katsav keine gute Figur. In der
Öffentlichkeit löste er zum Schluss nicht nur Zorn,
sondern auch Spott aus.
Allerdings
hatte sich auch Katsavs Amtsvorgänger, Eser Weizman, um das
einstmals hoch angesehene Amt nicht gerade verdient gemacht. Zum einen
konnte „Eser", bereits als Minister durch Eigenwilligkeit
aufgefallen, die Finger nicht von der aktuellen Politik lassen. Durch
wiederholte Einmischung in politisch umstrittene Fragen
verstieß er gegen den Grundsatz der vom
Staatspräsidenten, ähnlich wie in Deutschland,
geforderten Überparteilichkeit. Den Höhepunkt
erreichte die Eigenmächtigkeit des Präsidenten, als
er den PLO Chef Jassir Arafat an der Regierung vorbei zu einem Treffen
in seinem Haus in Cäsarea einlud. Damit wollte Weizman den
damals schon stockenden Friedensprozess voranbringen. Gelungen ist ihm
das nicht, dafür hat er sein Amt auch in den Augen vieler
friedensbereiter Bürger in Verruf gebracht. Zudem war Weizmans
loses Mundwerk mit seiner herausgehobenen Stellung schlecht vereinbar.
Die Verbalausfälle des Ex-Fliegergenerals waren Legion.
„Ich mag Männer, die Männer sein wollen und
Frauen, die Frauen sein wollen", legte er sich mit den Homosexuellen
an. „Süße, hast du schon einen Mann beim
Sockenstricken gesehen?", fragte er abschätzig eine junge
Frau, die Kampfpilotin werden wollte. Im Gespräch mit einem
Soldaten, der im Einsatz ein Auge verloren hatte, scherzte der
Präsident: „Jetzt kannst Du beim Schießen
besser zielen." Das war aber nicht alles: 1999 wurde publik, dass
Weizman als Minister und Knessetabgeordneter von einem
Geschäftsmann hohe Geldbeträge erhalten, sie aber
nicht deklariert hatte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit
musste er vor Abschluss seiner regulären Amtszeit
zurücktreten.
Unwürdig
fiel auch noch der Kampf um Katsavs Nachfolge aus. So
„empfahl" die Knessetabgeordnete der Arbeitspartei Shelly
Yacimovich dem Tel Aviver Oberrabbiner Israel Meir Lau, von einer von
ihm erwogenen Kandidatur abzusehen. Widrigenfalls, so die
Volksdeputierte, würden Tatsachen über Lau publik, an
deren Bekanntwerden ihm nicht gelegen sein könne. In dunklen
Andeutungen ließ Yacimovich durchblicken, es handele sich um
Unregelmäßigkeiten sexueller Natur. Lau kandidierte
- aus welchen Gründen auch immer - nicht.
Ihrerseits
versuchte die Regierungspartei Kadima, die Geheimwahl des
Präsidenten durch die Knesset durch eine öffentliche
Abstimmung zu ersetzen. Damit sollte verhindert werden, dass
Koalitionsabgeordnete den Kadima Kandidaten Schimon Peres
„verraten". Rechtsexperten rügten den kruden und
letztendlich gescheiterten Versuch, eine fundamentale
Gesetzesänderung aus tagespolitischem Anlass durchzuboxen.
Vor diesem
problematischen Hintergrund muss der neue Präsident besonders
streng auf die präsidialen Spielregeln achten. Der vom
Volksmund zynisch formulierte Wunsch: „Hauptsache, er
vergewaltigt niemanden" reicht nicht aus. Für den
Bürger Nummer eins, so der Politikwissenschaftler Gideon Rahat
von der Hebräischen Universität in Jerusalem, wird
parteipolitische Abstinenz entscheidend wichtig sein.
Das bedeute
nicht, dass er keine politische Wirkung entfalten darf. „Der
Präsident", so Experte Rahat, „kann sich eine Reihe
von Anliegen aussuchen, für er sich einsetzt - von der
Krebsbekämpfung bis zur Förderung sozialen
Bürgerengagements. Parteipolitik aber niemals. Oder nur im
Extremfall." So etwa habe der damalige Präsident Jitzchak
Nawon im Jahre 1982, nach dem unter Israels Nase verübten
Massaker christlich-libanesischer Milizen an palästinensischen
Flüchtlingen, ultimativ die Einsetzung einer staatlichen
Untersuchungskommission verlangt. Dennoch blieb Nawon als
überparteilicher Präsident glaubwürdig, weil
es sich um eine Ausnahme gehandelt hatte. Auch in Sachen
persönlicher Finanzen muss sich der neue Präsident
vor Fehlern hüten. Hier gilt: „Ehrlichkeit und
Nachprüfbarkeit sind oberstes Gebot." In dem tief gespaltenen
Israel ist der Präsident, betont Rahat, einer der ganz wenigen
Konsensträger. Deshalb ist eine Wiederherstellung des
öffentlichen Vertrauens ins höchste Staatsamt nicht
nur für den Erfolg des Inhabers, sondern auch für die
politische Kultur des Landes wichtig.
Jüdische
Allgemeine vom 14. Juni 2007
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