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im Überblick
Der Marshallplan
Finanzhilfen
sollen die palästinensischen Autonomiegebiete in
blühende Landschaften verwandeln. Doch hilft Geld allein?
von Wladimir
Struminski
„Nicht
schlecht." Mit diesen Worten kommentierte Frankreichs
Außenminister Bernard Kouchner das Ergebnis der in Paris
abgehaltenen Geberkonferenz für die palästinensischen
Autonomiegebiete. Die Genugtuung des Gastgebers war nicht grundlos.
Kurz vor Jahreswechsel hatten die teilnehmenden Staaten und
internationalen Organisationen für die kommenden drei Jahre
Hilfszusagen in der Gesamthöhe von 7,4 Milliarden Dollar
getätigt. Allein 2008 sollen mehr als drei Milliarden
Greenbacks ins Westjordanland und den Gasastreifen fließen.
Damit läge die internationale Unterstützung in diesem
Jahr bei fast 1.000 Dollar pro Einwohner - ein nach
Maßstäben herkömmlicher Entwicklungshilfe
schwindelerregender Betrag. Nach den Vorstellungen der Spender soll das
Geld den zögerlich angelaufenen Friedensprozess
ökonomisch abstützen, indem es hilft, eine
wachstumsfähige palästinensische Wirtschaft
aufzubauen. Das läge auch in Israels Interesse. Die
Wirtschaftsentwicklung der palästinensischen Gebiete und
Israels Sicherheit, erklärt etwa Außenministerin
Zipi Liwni, bedingten einander geradezu.
Hilfe
können die Palästinenser gut gebrauchen. Deren
Wirtschaft befindet sich in einer Abwärtsspirale. Im Jahre
2007 lag die Wirtschaftsleistung der Gebiete bei
schätzungsweise 1.100 Dollar je Einwohner - fast ein Drittel
weniger als Ende des vergangenen Jahrzehnts und nur ein Zwanzigstel des
israelischen Pro-Kopf-Produkts. Damit sind die Palästinenser
eines der 20 ärmsten Völker der Erde.
Der Grund
für den tiefen Sturz ist der seit sieben Jahren tobende
gewalttätige Konflikt mit Israel. Anders als in friedlicheren
Zeiten können Palästinenser kaum noch in Israel
arbeiten. Der Gasastreifen ist nahezu vollständig vom
Weltmarkt abgeschnitten. Nach Berechnungen der
palästinensischen Wirtschaftsorganisation PalTrade ging die
Zahl der aktiven Unternehmen in dem kleinen Landstrich von knapp 4.000
im Juni 2005 auf weniger als 800 im Juli 2007 zurück. Der
Zugang des Westjordanlandes zu Außenmärkten ist
etwas besser, doch behindern mehrere Hundert israelische
Straßensperren den Personen- und Warenverkehr. Insgesamt sind
rund vier von zehn Palästinensern arbeitslos; fast ein Drittel
der Bevölkerung lebt in tiefster Armut - obwohl Geberstaaten
und die UNO bereits jetzt erhebliche Geldtransfers leisten.
Dass der jetzt
zugesagte massive Geldsegen das Fundament für eine
blühende Friedenswirtschaft bilden kann, ist keineswegs
sicher. Bereits in der ersten Phase des Friedensprozesses, 1994 bis
2000, flossen mehrere Milliarden Dollar in die
palästinensischen Gebiete. Einen bleibenden Effekt hatten sie
nicht. Der Großteil wurde von der Palästinensischen
Nationalbehörde nicht für Investitionen und
Infrastruktur, sondern für laufende Ausgaben verwendet - bis
hin zur Terrorfinanzierung. Ein weiterer Teil fiel der Korruption zum
Opfer. Hinzu komme, sagt Arie Arnon, Professor an der
Ben-Gurion-Universität in Beer Schewa und Experte für
die palästinensische Wirtschaft, die mangelnde politische
Flankierung. „An sich", so Arnon, „sollten die
Osloer Verträge eine fünfjährige
Übergangsperiode einleiten, in der eine Dauerregelung zu
erzielen war". Dazu kam es bekanntlich nicht; die
Palästinenser blieben in einem Provisorium stecken. Israel
wiederum war, so Arnon, nicht an der Schaffung einer
eigenständigen palästinensischen Wirtschaft
interessiert. Deshalb blieben die Erfolge rudimentär und
wurden seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahre 2000 wieder zunichte
gemacht. Die heute ankommende internationale Hilfe verhindert nur noch
den endgültigen Zusammenbruch sozialer Strukturen und
völlige Anarchie.
Hat der nun
beschlossene zweite Anlauf bessere Chancen? Einerseits gilt die heutige
PNA-Spitze aus Präsident Mahmud Abbas und
Ministerpräsident Salam Fajad als friedensbereit und in
Verwaltungsfragen relativ kompetent. Auch will die PNA nach einem von
Fajad vorgelegten Plan immerhin 30 Prozent der Hilfsmittel nicht
für laufende Ausgaben, sondern für den
Wirtschaftsaufbau verwenden. Auf der anderen Seite ist die Lage vor Ort
schwierig. Der Gasastreifen wird von der nach wie vor
unversöhnlichen Hamas regiert. Ohne deren
Kompromissbereitschaft wird eine Einbeziehung Gasas in das erhoffte
Wirtschaftswunder nicht möglich sein. Allerdings fehlt es auch
in der Westbank an grundlegenden Rahmenvoraussetzungen für
geordnete Wirtschaftstätigkeit - von einem kohärenten
Regierungsapparat über einen Staatshaushaushalt bis hin zu
einer Justiz, die kommerzielle Verträge bei Bedarf durchsetzen
kann. Diese Missstände müssten ebenso wie die
israelischen Freizügigkeitsbeschränkungen
verschwinden. Damit das Experiment gelingen kann, glaubt Arnon, sind
aber auch klare Friedensperspektiven und vorzeigbare politische
Fortschritte erforderlich. Wer glaube, die politische Kluft zwischen
Israel und den Palästinensern durch Wirtschaftsentwicklung
allein überbrücken zu können, liege falsch.
Jüdische
Allgemeine vom 40. Januar 2008
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