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Alles beim Alten
Israel
boykottiert die neue palästinensische Einheitsregierung
von Wladimir Struminski
Am Jerusalemer
Kabinettstisch herrschte seltene Einigkeit. Mit 19 Ja-Stimmen beschloss
die Ministerrunde vergangene Woche, den gegen die Hamas-Regierung
verhängten Boykott auch gegenüber dem neuen
palästinensischen Einheitskabinett aufrechtzuerhalten. Zwei Ressortinhaber enthielten sich
der Stimme: Erziehungsministerin und Friedensaktivistin Juli Tamir
sowie Israels erstes moslemisches Regierungsmitglied,
Wissenschaftsminister Raleb Madschadle. Zu offener
Befürwortung von Gesprächen mit den
palästinensischen Kollegen konnten aber auch sie sich nicht
durchringen. Der Beschluss bedeutet auch, dass Israel seine
wirtschaftlichen Sanktionen gegen die palästinensische
Regierung nicht lockern wird. Der Grund für die harte Linie:
Nach israelischer Lesart ist das neue Einheitskabinett, in dem nicht
nur Hamas-Politiker, sondern auch einige Vertreter der Fatah-Bewegung
von Präsident Mahmud Abbas sitzen, ein Spielball der
Fundamentalisten. „Abu Masen (Abbas) und die Fatah haben sich
die Ideologie und die Forderungen der Hamas nahezu vollständig
zu eigen gemacht", heißt es im Außenministerium.
Wie das
Vorgängerkabinett wird auch die Einheitsregierung vom
Hamas-Politiker Ismail Hanija angeführt. Zudem sind die
meisten Minister noch immer Anhänger der Hamas. Die neuen
Regierungsrichtlinien signalisieren die alte Unnachgiebigkeit
gegenüber dem jüdischen Staat. So heißt es
unter anderem: „Die Regierung bekräftigt, dass alle
Formen des Widerstands, einschließlich des Widerstands der
Volksmassen gegen die Besatzung, das legitime Recht des
palästinensischen Volkes sind." Nun gehören
für die Hamas ebenso Selbstmordattentate zum legitimen
Widerstand, wie aus ihrer Sicht Israels international anerkanntes
Staatsgebiet Teil des besetzten Palästinas ist. Folgerichtig
wird die Gründung eines palästinensischen Staates in
allen von Israel 1967 besetzten Gebieten als „das erste
Recht" der Palästinenser, nicht aber als Endzustand
bezeichnet. Soll heißen: Nach der Staatsgründung in
Gasa und dem Westjordanland darf der Kampf weitergehen. Zugleich soll
Israel durch das von der neuen Regierung geforderte
uneingeschränkte Rückkehrrecht der
Palästinaflüchtlinge demontiert werden.
Für
Abbas gilt der Boykottbeschluss indessen nicht. Israel kann sich sogar
vorstellen, mit ihm über Frieden zu verhandeln. Dazu rief der
Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, die
Regierung ausdrücklich auf. Ministerpräsident Ehud
Olmert wiederum will der Aufforderung von US-Außenministerin
Condoleezza Rice folgen, sich alle zwei Wochen mit
Palästinenserpräsident Abbas zu Gesprächen
zu treffen. Zumindest lässt die palästinensische
Einheitsregierung die Möglichkeit offen, dass ein
Friedensvertrag mit Israel dem palästinensischen Parlament zur
Ratifizierung vorgelegt wird. Dort aber hat die Hamas eine Mehrheit und
könnte jedes Abkommen zu Fall bringen. Israel stellt sich auch
auf eine militärische Konfrontation mit den
Palästinensern ein.
Jüdische
Allgemeine, 29.03.2007
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zuletzt
geändert 13.10.2007
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